Kategorie-Archiv: Blog

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Und so wird gewählt

Der morgige Sonntag ist Wahltag!

Im Gegensatz zur Europawahl, bei der Sie mit einer Stimme für eine Liste deren Kandidierende in das Europaparlament entsenden, ist die Kommunalwahl eine reine Personenwahl.

Hinzu kommt, dass Sie bei der Kommunalwahl gleich drei Stimmen haben und diese auf eine, zwei oder drei Personen verteilen können.
Bei der Auszählung ist es dabei für den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Bedeutung wie viele Stimmen der jeweilig Kandidat auf sich vereinigen konnte. Stärken Sie meine Wahl, indem Sie mir ihre drei Stimmen geben.

Und hier finden Sie mich auf Ihrem Wahlzettel:

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Weitere Informationen, wie zum Beispiel die Berechnung der Sitzverteilung oder einen Musterwahlzettel von Wahlkreis 1 finden Sie in einer Übersicht im Webangebot der Landeshauptstadt Potsdam.

Ich bitte Sie, mir am Sonntag ihr Vertrauen auszusprechen und mich mit allen drei Stimmen zu wählen.

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Vielen Dank!

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“Vertrag zum Tierheim steht”

Wie bereits gestern die MAZ berichtete, sind die Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Tierschutzverein abgeschlossen.

14-05-22_maz_cut_00In angenehmer Atmosphäre in den Verhandlungsrunden konnte ich dazu beitragen, einen sowohl für den Tierschutzverein als auch für die Landeshauptstadt Potsdam akzeptablen Vertrag auszuhandeln. Sobald die Zustimmung des Vorstandes des Tierschutzvereines vorliegt, wird die notarielle Übertragung des Grundstückes vollzogen. Der Termin dafür wird voraussichtlich in der ersten Hälfte Juni diesen Jahres sein. Ich hoffe, dass damit das Ringen um ein Tierheim für Potsdam endet und der TSV mit den Planungen für die Bauten beginnen kann.

14-05-22_maz_cut_03Der TSV möchte natürlich so früh als möglich an der Ausschreibung der Stadt zum Betrieb eines Tierheims teilnehmen. Die bei der Stadt “geparkten” Spenden von Potsdamer Bürgern sollten zügig an den TSV weitergeleitet werden.

Zur Geschichte des Stadtwerkefestes

Bis 2000 gab es jährliche Großkundenveranstaltungen bei der EWP für etwa 400 Firmen, die in Potsdam beliefert wurden. Solche Kundenbindungsveranstaltungen sind gängige Praxis, jedoch standen den etwa 400 Firmen rund 100.000 Privatkundinnen und Kunden gegenüber, die nicht bedacht wurden. Daher kam die Idee auf, auch diesen ein Dankeschön zu präsentieren. Zur Gründung der Stadtwerke 2000 und der neu Errichtung des Betriebshofes des VIP im Jahr 2001 entstand dann die Idee alle Potsdamerinnen und Potsdamer zu einem Volksfest einzuladen und ihnen dabei die neuen Stadtwerke sowie den neuen Betriebshof zu präsentieren.

Der Erfolg des Festes war unglaublich. Etwa 30.000 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung. Aufgrund des großen Zuspruchs entschieden wir uns spontan das Stadtwerkefest zu wiederholen. Auf Anregung des damaligen Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Plazeck wurde ein Platz im Herzen der Stadt gesucht, der noch mehr Platz für die Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stellen konnte. Schnell war der Lustgarten als Festgelände gefunden. Groß genug für die vielen Interessierten und nahe bei den Kundinnen und Kunden, den Potsdamerinnen und Potsdamern.

Mit der neuen Größe des Platzes wurden auch die Acts größer. Gary Moore, Jethro Tull, Peter Maffay und viele mehr bespielten die große Bühne. Die zunehmenden Kosten waren, da ansonsten auf große Werbeaktionen verzichtet wurde, auch stets vom Werbetat der Stadtwerke gedeckelt. Die Entwicklung des Stadtwerkefestes zum Volksfestes bekam aber auch von zahlreichen Sponsoren viel Zuspruch, was wiederum die Kosten für die Stadtwerke weiter reduzierte.

Die größere Bühne des Veranstaltungsortes und damit die höheren Kosten für Auf- und Abbau führten dazu, das Fest zu verlängern und damit auch ein breiteres Angebot anderer Stilrichtungen anbieten zu können. So kamen, zu dem ursprünglichen Pop- und Rock-Musikevent, der Klassik- und der Familientag hinzu. Die Ausweitung des Festes bot zudem auch Künstlerinnen und Künstlern aus der Stadt die Möglichkeit ihre Kunst gebührend auf der ganz großen Bühne präsentieren zu können.

Das Stadtwerkefest zog in den folgenden Jahren jeweils bis zu 100.000 Menschen an. Zusammen mit Sponsoren, Chören wie Künstlerinnen und Künstlern aus der Stadt ist aus einer reinen Kundenbindungsveranstaltung ein Highlight im Veranstaltungsjahr Potsdams und ein ganz besonderes Fest entstanden.

Steinstraße

Meine Themen

In der Stadtverordnetenversammlung möchte ich vor allen Dingen meine Erfahrungen aus der erfolgreichen Zeit bei den Stadtwerken einbringen.

Ich bin davon überzeugt, dass ich in der  Stadtverordnetenversammlung Potsdams helfen kann die Aufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Selbstverwaltung erfolgreich und auf die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer fokussiert mitgestalten kann. Klare politische Vorgaben an Investoren, eine Partnerschaft mit der Privatwirtschaft, wo der Kommune nicht die Möglichkeit der Richtungsvorgaben genommen ist und selbstverständlich auch eine Orientierung auf gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie dem Wechsel von einer Energiequelle zur nächsten sind wesentliche Punkte zu denen ich nicht unwesentliche Kompetenzen in die Kommunalpolitik einbringen könnte.

Und was geht das nun die Potsdamerinnen und Potsdamer an?
Ganz konkret betreffen meine Kompetenzfelder tatsächlich jede Potsdamerin und jeden Potsdamer. Ich möchte dies an Hand der Stichwort “Kalt-“, “Warmmiete”, “Versorgung”, “Mitbestimmung” und “Arbeitsplätze” versuchen darzulegen.

Kaltmiete:
Die meisten Menschen in Potsdam leben zur Miete. Wie in anderen Innenstädten wird auch in Potsdam bezahlbarer Wohnraum immer mehr zur Mangelware. Die Vergabe von (Bau-)Grundstücken durch die Stadt muss klare Vorgaben aufstellen um ausreichend Wohnraum auch für wirtschaftlich Schwächere zur Verfügung zu stellen, auch wenn dies den erzielbaren Verkaufspreis drückt, es ist nicht Aufgabe der Stadt ausschließlich auf wirtschaftlichen Erfolg auszusein, vorrangig sind die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer.

Warmmiete:
Selbst wer nicht zur Miete wohnt, profitiert von kommunalen Versorgungsbetrieben. Die Versorgung mit Wasser ist in Deutschland, da nahezu flächendeckend dezentral verfügbar, sehr kleinteilig verbreitet. Eine ähnliche Entwicklung ist auch auf dem Strommarkt zu erwarten, wo nicht erst seit der Abkehr von der Kernkraft ein großes Augenmerk auf lokalere und dezentralere Lösungen gelegt wird. Mit den Stadtwerken und einem modernen Heizkraftwerk ist Potsdam hier bereits auf einen guten Weg gebracht worden. Die lokale Energieerzeugung ist in vielen Fällen günstiger und allem voran auch näher an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und dadurch wesentlich flexibler als großflächige Trassen oder träge Großkraftwerke.

Versorgung:
Ob Krankenhäuser, Tierheim oder ÖPNV, auch dies sind wesentliche Faktoren der kommunalen Daseinsvorsorge. Gerade dem ÖPNV kommt bei steigenden Kosten für den Individualverkehr voraussichtlich künftig eine immer wichtigere Rolle. Aber auch Aufgaben wie die Sicherstellung einer angemessenen medizinischen Versorgung oder die Wahrnehmung von Verpflichtungen zum Tierschutz sind Aufgaben, die von kommunalen Unternehmen Vereinen wie der Zivilgesellschaft gemeinschaftlich in Angriff genommen werden können. Dabei sind, insbesondere im medizinischen Bereich, die wirtschaftlichen Aspekte zunächst zweitrangig. Ein Krankenhaus ist in vorderster Linie zur Gewährleistung einer, dem medizibischen Stand der Zeit angemessenen, Gesundheitsversorgung verpflichtet. Dazu gehört insbesondere auch die anständige personelle Ausstattung sowie entsprechende Arbeitsbedingungen.

Mitbestimmung und Transparenz:
Unternehmen in Öffentlicher Hand haben den Vorteil in der kommunalen Selbstverwaltung und somit durch Wahlen mittelbar im Einflussbereich der Bürgerinnen und Bürger zu stehen. Viele klamme Kommunen sind in den vergangenen Jahrzehnten den Verlockungen der schnellen Haushaltsaufbesserung beim Verkauf ihres Tafelsilbers erlegen. Eine Beteiligung der Privatwirtschaft an kommunalen Unternehmen ist nicht per se schlecht. Im Gegenteil bieten sie die Möglichkeit auf teilweise sehr umfangreiche Erfahrungen und Kontakte im jeweiligen Marktumfeld zurücksgreifen zu können. Wichtig ist jedoch, dass die Kommune und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidungen kommunaler Unternehmen frühzeitig informiert und über den politischen Diskurs mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den entsprechenden Gremien einbezogen werden. Dies geht jeodch nur, wenn und soweit der Kommune solche Mittel zur Verfügung stehen. In Potsdam haben wir glücklicherweise unsere kommunale Versorgung selbst in der Hand.

Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze
Wesentlich am Erfolg eines Unternehmens sind natürlich diejenigen, welche die eigentliche Arbeit leisten. Bei den Wasserbetrieben, dem Heizkraftwerk, den Bäderbetrieben, der STEP, dem ViP, der Stadtbeleuchtung und vielen mehr. Kommunale Unternehmen sind, neben der wichtigen Funktion zur Versorgung einer Stadt mit wesentlicher Infrastruktur, auch Arbeitsplätze. Die Ausgestaltung der Arbeitsplätze, der Arbeitsbedinungen wie auch die Preisgestaltung der so erzeugten Güter und Dienstleistungen bleibt also vom Anfang bis zum Ende der Produktionskette im kommunalen Raum. Sie betrifft damit allen voran die Bürgerinnen und Bürger, die über Rahmenbedingungen und Preise miteinander reden und zu zeitgemäßen, fairen und langfristig erfolgreichen Ergebnissen kommen.

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Warum DIE LINKE?

Immer wieder wurde ich im Wahlkampf darauf angesprochen, warum ich als parteiloser Kandidat auf der Liste der Partei DIE LINKE zur Stadtverordnetenversammlung kandidiere.

In den vergangenen 20 Jahren in Potsdam habe ich im Rahmen meiner Arbeit bei den Stadtwerken und insbesondere bei der Förderung von Einzelprojekten und dem Sport immer auch Kontakt mit den Parteien der Stadtverordnetenversammlung gehabt. Zu DIE LINKE ist dabei über die Jahre hinweg der engste Kontakt entstanden, vor allem auch durch deren Einsatz für soziale Projekte wie das Frauenhaus, die Ermöglichung vom Freiland und aktuell dem Tierheim.

Bei DIE LINKE traf ich viele Menschen die sich konkret in Bereichen stark machen, die mir anderswo aus dem Fokus geraten schienen. Allem voran war dies der Einsatz für ein Zusammenleben möglichst aller Menschengruppen, unabhängig vom Alter, vom sozialen und wirtschaftlichen Status oder Nationalität. Sollte ich gewählt werden, sehe ich mich daher in einer starken Fraktion von DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung gut aufgehoben. Das große Engagement der Aktiven im Kreisverband, kombiniert mit meinen Erfahrungen aus Wirtschaft und kommunalen Betrieben, ist in meinen Augen eine guter Mix für eine alle Menschen einschließende Stadtpolitik.

Als drängenstes Anliegen, insbesondere auch in meinem Wahlkreis, sehe ich die Wohnungsangebote. Es muss im Interesse der Stadt sein auch im Zentrum bezahlbaren Wohnraum für wirtschaftlich schwächere Menschen, insbesondere für Auszubildende, junge Familien, Studierende wie auch Rentnerinnen und Rentner zu erhalten und einer Verdrängung dieser Menschen entgegen zu wirken. Dies kann in Potsdam durch sinnvolle Auflagen bei der Abgabe von Baugrund, aber auch durch klare politische Vorgaben an die kommunalen Betriebe erreicht werden.

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Kein “Vertragspoker um das Tierheim”

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten wurden heute die, von den Verhandlungsparteien als angenehm und konstruktiv empfundenen, Verhandlung um ein neues Tierheim für Potsdam als “Vertragspoker” bezeichnet.
In dem Artikel wird zudem angedeutet, dass der Öffentlichkeit Informationen über die vermeintlichen Differenzen bei den als Poker bezeichneten Verhandlungen vorenthalten würden. Abschließend werden dann jedoch beide Verhandlungsparteien mit Aussagen zitiert, die eben jenen vorher skizzierten “Streit” oder “Poker” nicht bestätigen können und darüber hinaus von einer zeitnahen Vertragsunterzeichnung ausgehen.
Warum der Artikel in dieser Form am Vorabend vor der Hauptausschuss Sitzung erschienen ist, auf welcher von den Vertragsverhandlungen berichtet wurde, ist uns nicht ersichtlich. Auch von Seiten der Stadt wird diese Einschätzung geteilt.

Herrn Wanka, Vorstandsvorsitzenden des Tierschutzvereins und ich haben Herrn Kramer von den PNN folgende Stellungnahme zugesandt:

Sehr geehrter Herr Kramer,

es ist richtig, dass der DTB einen ersten Entwurf des Kaufvertrages gesehen und beurteilt hat. Das ist jedoch lange her.

Der Vertrag wurde in guter Gesprächs-Atmosphäre zwischen Tierschutzverein Vertretern (Hr. Wanke und Hr. Paffhausen) und den zuständigen Mitarbeitern der Landeshauptstadt Potsdam weiterentwickelt, so dass er jetzt von den Mitgliedern der Verhandlungsparteien als nahezu unterschriftsreif angesehen wird. Seitens der TSV Verhandlungsgruppe wird der Vertrag dem Vorstand des TSV kurzfristig zur Abschlussbeurteilung vorgelegt.

Der DTB hat jedoch in seiner Stellungnahme an seiner Forderung, dass mit dem mit dem Bau eines Tierheims auch die Fundtierbetreuung an den TSV gehen sollte, festgehalten. Diese Information geben Sie Ihren Lesern nicht.

Eigentlich kenne ich Sie als gründlich recherchierend. Aber dieser Artikel war so, wie Sie ihn geschrieben haben, total überflüssig. Ihr Artikel von heute entbehrt nicht nur einer sachlichen Grundlage, er ist auch kontraproduktiv. Sie hatten doch auch mit uns Kontakt.Wo sind denn wesentliche Inhalte dieser von uns gegebenen Informationen geblieben?

Es wäre günstig, eine objektive Darstellung der Sachlage Ihren Lesern zu präsentieren.

Gezeichnet
Wanke, Paffhausen